Informationsfreiheit für Kaufbeuren

Die Stadt prüft die Unterschriften. Sind genügend davon gültig, wird der Bürgerantrag dem Stadtrat als Beschlußantrag vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet, ob eine Informationsfreiheitssatzung erlassen wird — und in welcher Form. Die Unterschrift ist eine Empfehlung, kein automatischer Beschluss.

960 ist das rechtliche Minimum — in der Praxis scheitern einzelne Zeilen an Lesbarkeit, Dopplungen oder fehlendem Hauptwohnsitz. Ein Puffer bis 1100 und mehr erhöht die Chance, dass am Ende genug gültige Unterschriften anerkannt werden.

Für die Prüfung durch die Stadt zählen nur Unterschriften auf der gedruckten Liste mit eigenhändiger Unterschrift. Kopien oder digitale Übermittlung reichen rechtlich nicht aus.

Bei jedem Aufruf der Startseite wird ein anonymer Zähler in einer kleinen Datenbank auf dem Webserver um eins erhöht. Es werden keine Cookies gesetzt und keine Namen oder Profile gespeichert.

Nein. Die Erfahrungen aus vielen anderen Städten und Bundesländern zeigen eindeutig: Die Sorge vor einer Anfragenflut oder unnötiger Bürokratie ist unbegründet. Das Recht auf Information wird von Bürgerinnen und Bürgern sehr verantwortungsvoll genutzt.

Eine Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang zu Informationen auf zwei einfache Wege:

1. Proaktiv & digital (Der Regelfall): Öffentliche Sitzungsunterlagen, Gutachten, Baupläne und Berichte werden von der Stadt direkt im Internet bereitgestellt. Wenn Informationen ohnehin online stehen, entstehen gar nicht erst viele Einzelfallanfragen. Das spart der Verwaltung Zeit und reduziert Rückfragen.
2. Auf Anfrage (Für Spezielles): Bürgerinnen und Bürger können bei Bedarf Einsicht in weitere amtliche Dokumente und Verträge erhalten.

Das Prinzip: Es geht nicht darum, ein kompliziertes neues System oder zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sondern vorhandene Unterlagen der Stadt unkompliziert für alle zugänglich zu machen.

Eine Informationsfreiheitssatzung sorgt dafür, dass Transparenz nicht am Geldbeutel scheitert — schützt aber gleichzeitig die Stadt vor unnötigen Kosten.

So wird das in der Praxis geregelt:

• Kostenlos für alle: Standard-Auskünfte, digitale Dokumente (z. B. im Internet bereitgestellte Unterlagen) und einfache E-Mail-Antworten kosten keinen Cent.
• Gebühren nur bei echtem Mehraufwand: Wenn die Verwaltung alte Akten im Archiv suchen, Unterlagen aufwendig prüfen oder dicke Aktenordner auf Papier kopieren muss, wird dafür eine angemessene Gebühr fällig.

Der Vorteil: Der Stadtrat legt die Gebührenordnung selbst bürgerfreundlich fest. Wer einfache Fragen hat oder digitale Dokumente einsehen möchte, zahlt nichts. Und wenn eine Anfrage doch etwas kostet, muss die Stadt den Bürger darüber vorab informieren.

Ja, denn eine Satzung wandelt eine „Gefälligkeit“ in ein echtes Recht um.

Bisher gilt: Wer von der Stadt eine Information möchte, muss meist ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Der Bürger muss also begründen, warum er etwas wissen darf. Oft zeigt sich die Verwaltung zwar kooperativ — ein Rechtsanspruch besteht ohne die Satzung aber nicht.

Eine Informationsfreiheitssatzung dreht dieses Prinzip um:

• Antrag ohne Begründung: Sie müssen nicht mehr erklären, warum Sie eine Information brauchen. Das Recht auf Wissen gilt einfach so für jeden Kaufbeurer Bürger.
• Verlässliche Spielregeln: Auskünfte hängen nicht mehr vom Wohlwollen der Stadtverwaltung oder dem jeweiligen Thema ab.

Ja. Kommunen können im eigenen Wirkungskreis Satzungen erlassen (Art. 23 BayGO). Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Zulässigkeit kommunaler Informationsfreiheitssatzungen bestätigt — mit Schutzregeln für Persönlichkeitsrechte und Geheimhaltung. Mehr dazu (extern)

Art. 36 BayDSG eröffnet Auskunft zu personenbezogenen Daten, oft mit Nachweis eines berechtigten Interesses. Eine IFS kann darüber hinaus klare, bürgerfreundliche Regeln für den Zugang zu Verwaltungsinformationen im Gemeindebereich setzen — transparent und planbar.

Wenige Anfragen können auch bedeuten, dass Bürger ihr Recht nicht kennen oder Zugänge unklar sind. Eine Satzung macht Rechte sichtbar. Ob sie genutzt wird, ist kein Gegenargument gegen klare Transparenzregeln — genauso wenig wie wenige Brandmelder ein Argument gegen Brandschutz sind.