Impressum & Datenschutz
Stand: Oktober 2026
Impressum
Diese Website informiert über eine bürgerliche Initiative zur Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in der Stadt Kaufbeuren. Es handelt sich nicht um ein gewerbliches Angebot und nicht um eine offizielle Seite der Stadt Kaufbeuren.
Verantwortlich für den Inhalt
Verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV):
Claudia Goßner
Buchloer Str. 6
87600 Kaufbeuren
E-Mail: claudia1@gossner.info
Hinweis zur Initiative
Initiatorin dieser privaten, überparteilichen Information auf eigene Veranlassung ist eine Kaufbeurer Bürgerin ohne Gewinnerzielungsabsicht. Zweck der Website ist ausschließlich die Information über den Bürgerantrag sowie die Bereitstellung der Unterschriftenlisten.
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 DDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 DDG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Haftung für Links
Diese Website enthält Links zu externen Websites Dritter, insbesondere zu transparenzranking.de, informationsfreiheit.org, fragdenstaat.de und — im Fuß der Seite — gossnersystems.de. Wir haben keinen Einfluss auf deren Inhalte; für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Die Links dienen der sachlichen Einordnung unseres Anliegens; es besteht keine geschäftliche Verbindung mit den Betreibern dieser Seiten.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiberin erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaberin, soweit nicht gesetzlich erlaubt.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der DSGVO ist:
Claudia Goßner
Buchloer Str. 6
87600 Kaufbeuren
E-Mail: claudia1@gossner.info
2. Überblick
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für den Betrieb dieser Informationsseite erforderlich ist oder Sie uns Daten freiwillig mitteilen (zum Beispiel per E-Mail). Unterschriftenlisten werden nicht digital über diese Website entgegengenommen, sondern ausschließlich in Papierform.
Die Verbindung zur Website ist per HTTPS verschlüsselt. Schriften, Bilder und Skripte liegen auf unserem eigenen Server. Es werden keine externen Schriftarten, Kartendienste, Analyse-Werkzeuge oder Social-Media-Plugins eingebunden. Auf der Startseite verweisen wir per Link auf externe Informationsangebote (siehe Abschnitt 8). Dort gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Betreiber.
Sie müssen uns keine Daten mitteilen, um die Seiten zu lesen oder die Unterschriftenliste herunterzuladen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Ohne die Angaben auf der Papierliste kann die Stadt eine Unterschrift allerdings nicht als gültig werten.
3. Bereitstellung der Website und Server-Logfiles
Website und E-Mail-Postfach werden bei der Greenmark IT GmbH (do.de), Leinstraße 3, 31061 Alfeld (Leine), betrieben. Das Konto führt Gossner Systems. Mit dem Anbieter besteht für dieses Konto ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Beim Aufruf können in den Server-Logfiles insbesondere die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, die aufgerufene Adresse sowie Angaben zum Browsertyp stehen. Nach den Angaben des Anbieters werden solche Logfiles aus Sicherheitsgründen längstens vier Wochen gespeichert und danach gelöscht, soweit sie nicht ausnahmsweise noch zur Aufklärung eines Missbrauchs benötigt werden. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb der EU findet dabei nicht statt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren und stabilen Betrieb der Website). Weitere Angaben des Anbieters: do.de/agb/datenschutz.
4. Besucherzähler (Seitenaufrufe)
Zur groben Einschätzung der Reichweite zählen wir Aufrufe der Startseite mit einem einfachen Zähler auf dem Webserver:
- Bei jedem Abruf der Startseite wird nur eine Gesamtzahl um eins erhöht.
- In diesem Zähler werden keine IP-Adressen, Namen, Cookies oder Surfprofile gespeichert.
- Mehrfaches Laden oder Aktualisieren der Startseite erhöht den Zähler entsprechend oft. Es gibt keine Erkennung „einmal pro Person“.
- Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer einfachen Nutzungsstatistik dieser Bürgerinitiative).
Die Zahl bleibt für die Dauer der Unterschriftensammlung gespeichert und wird danach gelöscht. Sie ist für sich genommen kein Personenbezug.
5. Download der Unterschriftenliste (PDF)
Beim Herunterladen der Unterschriftenliste wird in derselben Zählerdatei nur eine Gesamtzahl der Downloads um eins erhöht. Cookies werden dabei nicht gesetzt, Profile werden nicht erstellt.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer groben Nutzungsstatistik der Unterschriftenliste). Speicherdauer wie beim Besucherzähler.
6. Kontakt per E-Mail
Wenn Sie uns per E-Mail schreiben, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten (E-Mail-Adresse, Inhalt der Nachricht und gegebenenfalls weitere Angaben) nur, um Ihre Anfrage zu beantworten.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Rückfragen zur Initiative). Ein Vertrag wird dadurch nicht angebahnt.
Die Nachrichten liegen im Postfach bei demselben Anbieter (Abschnitt 3), Serverstandort Deutschland. Wir löschen sie, sobald die Anfrage erledigt ist und keine gesetzliche Aufbewahrung entgegensteht.
7. Unterschriftenlisten (Papierform)
Die PDF-Liste drucken Sie bei sich aus. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und Unterschrift verarbeiten wir nur, wenn Sie uns das Original per Post oder bei persönlicher Übergabe zukommen lassen. Scans und E-Mails nehmen wir nicht entgegen und speichern die Listen nicht digital.
Zweck ist ein wirksamer Bürgerantrag nach Art. 18b der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Stadt Kaufbeuren muss prüfen können, ob die unterschreibende Person Gemeindebürgerin oder Gemeindebürger mit Hauptwohnsitz in Kaufbeuren ist. Deshalb stehen diese Angaben auf der Liste.
Rechtsgrundlage für diese Prüfung und die Einreichung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse, das gesetzliche Antragsrecht auszuüben). Soweit die Unterschrift eine politische Auffassung erkennen lässt, stützen wir die Verarbeitung zusätzlich auf Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Die Einwilligung geben Sie mit der freiwilligen, eigenhändigen Unterschrift. Sie können sie widerrufen, solange wir die Liste noch nicht bei der Stadt eingereicht haben — eine E-Mail an die oben genannte Adresse genügt. Danach verarbeitet die Stadt die Angaben im Antragsverfahren in eigener Verantwortung.
Empfänger sind die Stadt Kaufbeuren (Stadtverwaltung) und — nur für das Blatt, das sie in der Hand haben — Personen, die eine Liste zum Weitersammeln mitnehmen. Die Listen werden nicht veröffentlicht. Wer mit sammelt, leitet die Originale an die Vertrauensperson weiter und fertigt keine Kopien an.
Wir behalten die Papierlisten, bis die Stadt über den Bürgerantrag entschieden hat und keine Rückfragen zur Prüfung mehr offen sind. Danach werden sie vernichtet (geschreddert).
8. Externe Links
Auf der Startseite und im Fuß der Seite verlinken wir auf fremde Angebote. Die Links öffnen in einem neuen Browser-Tab. Verlinkt werden:
- transparenzranking.de
- informationsfreiheit.org (Übersicht, Argumente, FAQ, Mustersatzung, Bündnis)
- fragdenstaat.de
- gossnersystems.de (Hinweis auf die erstellende Homepage im Fuß der Seite)
Mit dem Anklicken verlassen Sie unser Angebot. Für die dortige Datenverarbeitung sind die Betreiber dieser Websites verantwortlich. Wir übermitteln beim Setzen des Links keine personenbezogenen Daten an sie.
Ihr Browser kann beim Aufruf einer externen Seite technisch Daten mitschicken, etwa die IP-Adresse und die Adresse unserer Seite als Herkunft. Wie damit umgegangen wird, steht in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters.
Rechtsgrundlage für die Links auf unserer Seite ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an sachlicher Information und an der Nennung der erstellenden Homepage).
9. Cookies
Diese Website setzt keine Cookies.
Es gibt keine Einwilligungsbanner, keine Analyse-Tools wie Google Analytics, keine Social-Media-Plugins und kein Tracking.
Wenn Sie die Unterschriftenliste herunterladen, kann Ihr Browser die PDF-Datei lokal speichern. Das ist keine Cookie-Setzung durch uns. Auf den verlinkten externen Seiten können Cookies der jeweiligen Betreiber zum Einsatz kommen (siehe Abschnitt 8).
10. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und — soweit die Voraussetzungen erfüllt sind — Datenübertragbarkeit. Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO statt.
Soweit wir Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, können Sie der Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO widersprechen. Schreiben Sie dazu an die oben genannte E-Mail-Adresse. Bei den Server-Logfiles kann der Widerspruch daran scheitern, dass der sichere Betrieb der Website ein überwiegendes Interesse bleibt und der Hoster die Logfiles technisch für die genannte Frist benötigt.
Die Einwilligung zur Verarbeitung der Unterschrift, soweit sie eine politische Auffassung erkennen lässt, können Sie bis zur Einreichung bei der Stadt widerrufen (Abschnitt 7).
Außerdem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Für uns als private Stelle in Bayern ist das:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
www.lda.bayern.de
11. Änderungen
Diese Erklärung kann bei Bedarf angepasst werden, wenn sich der Websitebetrieb ändert (z. B. neue Tools oder Hosting-Angaben).